Mittwoch, 22. März 2017

Polizei mit Taschenlampen (XXIV)

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Wagner,

gestern hat vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven ein Strafprozess gegen mich stattgefunden, weil ich angeblich zwei Polizeibeamte verleumdet habe. Als Zeugin geladen war auch die Jugendamtsmitarbeiterin P., die aber nicht aussagen durfte. Die Aussage wurde ihr in Ihrem Namen verboten.  Die Begründungen in dem Schreiben der Stadt, das während der Verhandlung von der Richterin verlesen wurde, waren ungeheuerlich. Zusammengefasst wurde mir Stalking vorgeworfen. Ich bitte Sie nicht, ich fordere Sie auf, mir dieses Schreiben sofort zukommen zu lassen, damit ich gegen Sie Strafantrag wegen Verleumdung stellen kann. Die Richterin hat mir das Schreiben nicht ausgehändigt. Ich müsse einen Anwalt einschalten, um an dieses Schreiben zu kommen. Darüber informiere ich mit gleicher Post meinen Anwalt, hoffe aber, dass mein Anwalt nicht aktiv werden muss.
Vor Gericht stellten die beiden Polizeibeamten die Szene vor der Durchsuchung meiner Wohnung am 17. Juni 2013 wegen angeblicher Entführung meines Patenkindes Joshua so dar: Sie klingelten und klopften an meiner Wohnungstür. Nach einer Weile öffnete ich. Die Polizeibeamten stellten sich vor, nannten mir ihre Dienststelle und erklärten mir, dass ich in dem Verdacht stünde, ein Kind zu verstecken. Daraufhin hätte ich den Polizeibeamten den Zutritt zu meiner Wohnung verweigert, so dass sie ohne meine Einwilligung meine Wohnung betraten. Als dies geschehen sein soll, stand die Jugendamtsmitarbeiterin P. in unmittelbarer Nähe der Polizeibeamten. Das ergibt sich aus anderen Aussagen.
Als die Jugendamtsmitarbeiterin voriges Jahr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Oldenburger Staatsanwaltschaft in dieser Sache verhört wurde, gab sie an, nichts mitbekommen zu haben. Darauf wies die Richterin auch während der Verhandlung hin. Da es völlig unmöglich ist, dass man nichts mitbekommt, wenn sich zwei Personen vor einer Wohnungstür einem Mieter vorstellen, kann die Aussage von Frau P. nur bedeuten: Die beiden Polizeibeamten haben sich gar nicht vorgestellt. Was der Wahrheit entspricht. Sie sind in meine Wohnung eingedrungen, ohne sich vorzustellen und nannten auch erst in meiner Stube eine Begründung, die sich als falsch erwies. Ich versteckte kein Kind.
Die Richterin hat mir in einer Sitzungspause in Absprache mit der Staatsanwältin eine Einstellung des Verfahrens angeboten. Das geschah vor der Anhörung der beiden Polizeibeamten. Ich lehnte dieses Angebot ab, weil ich wissen wollte, was die Polizisten aussagen würden. Wegen übler Nachrede – nicht wegen Verleumdung! – wurde ich zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil werde ich in Berufung gehen und erneut Frau P. als Zeugin laden lassen. Als Zeugin benannt worden ist sie auch von einem der beiden Polizeibeamten, der ein Zivilverfahren gegen mich angestrengt hat, für das es noch keinen Termin gibt. Derzeit hält sich das Amtsgericht von Wilhelmshaven nicht für zuständig. Ich hoffe, dass in Ihrem Namen nicht erneut mit einem Aussageverbot reagiert wird.
Sollte ich besagtes Schreiben nicht am Freitag, 5. September 2014, in meinem Briefkasten haben, bitte ich meinen Anwalt um entsprechende Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel


05139/9519599

Mail aus dem Rathaus


Sehr geehrter Herr Tjaden,


ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Mail an Herrn Oberbürgermeister Wagner.


Da eine Rechtsgrundlage für ein Akteneinsichtsrecht hier nicht gesehen werden kann, gebe ich Ihnen die Gelegenheit, Ihren Antrag  weiter zu begründen.


Freundliche Grüße
Im Auftrage

Claudia Wachenfeld

Büro Oberbürgermeister
STADT WILHELMSHAVEN
Tel. 04421-161219
Fax 04421-16411219
@ claudia.wachenfeld@stadt.wilhelmshaven.de


Meine Antwort


Sehr geehrte Frau Wachenfeld,


dass es über den Oberbürgermeister bereits eine ganze Akte gibt, ist mir bisher nicht bekannt gewesen. Auf Einsicht in diese möglicherweise existierende Akte verzichte ich. Mir geht es um das Schreiben an das Amtsgericht Wilhelmshaven. Ich habe dieses Gericht heute auch noch einmal um Zusendung des Schreibens gebeten. Sollte dieser Bitte nicht entsprochen werden, schalte ich meinen Anwalt ein - und erstatte erst einmal Strafantrag auf Basis des im Gerichtssaal Gehörten. Ich habe es mitstenografiert.


In der gestrigen Verhandlung hat der Polizeibeamte, der sich bei der Durchsuchung meiner Wohnung Wiegand nannte, unter anderem behauptet, die Aktion von Jugendamt und Polizei am 17. Juni 2013  habe aufgrund eines Gerichtsbeschlusses stattgefunden, in dem der Mutter meines Patenkindes Joshua Erziehungsunfähigkeit bescheinigt wird. Einen solchen Beschluss kenne ich nicht. Der Mutter ist in keinem einzigen mir bekannten Gerichtsbeschluss Erziehungsunfähigkeit vorgeworfen worden. Die Tochter ist ihr am 24. September 2009 in Münster nach einer Anhörung noch im Gerichtssaal weggenommen worden, weil der Bruder angeblich eine Gefahr für das Baby darstellte. Die Trennung sollte nur von kurzer Dauer sein. Ein halbes Jahr später wurde ihr auch noch der Junge weggenommen. Dann kam es zu einem aktenkundigen Deal mit dem nichtehelichen Vater. Er sollte den Jungen behalten dürfen, wenn er einer Pflegefamilie für Joshuas Schwester zustimmte. Das entsetzte sogar den Anwalt des nichtehelichen Vaters. Es kam trotzdem so. Vor diesem Hintergrund ist eine öffenliche Verleumdung der Mutter ebenfalls strafrechtlich relevant. Meine Kenntnisse beziehe ich auch aus zwei Verwaltungsgerichtsverfahren in Münster, bei denen ich als Beistand der Mutter anwesend war.


Ich warte also bis Freitag - wie angekündigt - auf die gewünschte Post. Bis dahin können Sie Herrn Wagner beruhigen. Der mir in seinem Namen ebenfalls gemachte Vorwurf, ich würde Wilhelmshaven schaden, hat an Brisanz verloren. Ich wohne inzwischen in Burgwedel...


Die Jugendamts-Akte kann in Ihrer Mail unmöglich gemeint sein. Denn in besagtem Schreiben steht zudem, dass ich diese Behörde lahm gelegt habe. Eine lahm gelegte Behörde ist sicherlich auch nicht mehr zu einem Aktenstudium fähig, das erforderlich wäre, wenn man mit mir gemeinsam bestimmte Schriftstücke heraussuchen wollte.


Stand 3. September 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXV): Aussage aus der Tüte


21. März 2017. Das Jugendamt von Wilhelmshaven



Kommentare:

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

das verfahren ist inzwischen vom oldenburger landgericht eingestellt worden trotz behinderung der justiz durch ob wagner. mehr auf www.zweisechsdreiachtvier.de

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

das schreiben, in dem ich im namen des oberbürgermeisters als stalker einer jugendamtsmitarbeiterin verleumdet werde, haben mein anwalt und ich nie bekommen...

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

dazu gibt es von mir eine broschüre mit dem titel "lügen haben jugendamts-beine", erschienen bei www.lulu.com, erhältlich auch bei www.amazon.de und www.hugendubel.de.

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

auch nach einem zweiten anlauf hüllen sich die zentralen dienste der stadt wilhelmshaven und somit der oberbürgermeister wagner in schweigen. lügende polizeibeamte werden also weiter gedeckt.

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

neuer beitrag auf heinzpetertjaden.wordpress.com

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

hier drehen sie sich leider im kreis, weil die nächste folge von dem polizeibeamten wiegand verboten worden ist. vorher gab es wüste beschimpfungen in kommentaren, woher die kamen, müssen sie nicht drei mal raten. diese kommentare sind alle gespeichert. wenn man im unrecht ist, schreit man manchmal eben auch...